Brasilien

Das Oberste Bundesgericht (STF) hat am 1.2.2024 eine Entscheidung zum Güterstand von Personen gefällt, die mit über 70 Jahren eine Ehe schließen. 

Mit einer Entscheidung vom 3.11.2023 (RE 1167478) hat das Oberste Bundesgericht (STF) folgende Festlegung getroffen:

Mit Verfassungsänderung (Emenda Constitucional) Nr. 131 vom 3.10.2023 wurde Art. 12 II § 4 der Verfassung dahingehend modifiziert, dass mit dem Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nun nicht mehr der Verlust der brasilianischen Staatsangehörigkeit eintritt.

Medienberichten zufolge ist im September in Rio de Janeiro die Änderung des Geschlechtseintrags einer als Frau eingetragenen nichtbinären (d. h. sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlenden) Person in der Geburtsbeurkundung in „nicht spezifiziertes Geschlecht“ (sexo não especificado) gerichtlich autorisiert worden.

Gesetz Nr. 13.811 vom 12.3.2019, das am 13.3.2019 in Kraft getreten ist, fasst Art. 1520 des Zivilgesetzbuchs neu.

Das Haager Übereinkommen v 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Brasilien am 1.6.2019 in Kraft treten.

Am 26.6.2018 hat der Nationale Justizrat eine Stellungnahme abgegeben, nach der polyaffektive (d.h. aus mehr als zwei Personen bestehende) Lebensgemeinschaften nicht als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft registriert werden können.

Das Migrationsgesetz (Gesetz Nr. 13445 vom 24.5.2017) ist am 21.11.2017 in Kraft getreten.

Das Gesetz Nr. 13509 vom 22.11.2017 bringt einige Änderungen im Adoptionsrecht.

Der brasilianische Föderale Medizinrat (Conselho Federal de Medicina, CFM) hat mit Entschließung Nr. 2168/2017 neue Vorgaben für die medizinisch unterstützte Fortpflanzung verabschiedet.