17. Dezember 2024

Da es zunächst nicht klar war, ob nach einer Änderung des Geschlechtseintrags für die Bescheinigungen ein Offenbarungsverbot wie nach dem TSG gelten würde, wird für Bescheinigungen nach dem SBGG noch kein spezielles Formular angeboten.

Mit dem Update auf AutiSta 12.7 zum 1. Mai 2025 wird ein Formular, das sowohl die Namen als auch das Geschlecht vor und nach der Änderung angibt, speziell für diesen Zweck angeboten werden.

Bis dahin kann eine Bescheinigung mit den Namen vor und nach der Beurkundung ausgestellt werden, wie im Folgenden beschrieben.

Abb. 1

Auf der Eingangsmaske im Bereich GU wird das Feld Bescheinigung nach § 45 oder § 45a PStGangekreuzt. Damit wird die Maske Angaben für Bescheinigungen über die Namensführungaufgerufen.

Das Feld nach § 45b PStG wird nicht gesperrt, weil damit Bescheinigungen nach dem TSG ausgestellt werden, die vielleicht noch ausgestellt werden müssen.

Abb. 2

Auf der Maske für die Bescheinigung werden die Namen vor der Änderung ergänzt, die Namen nach der Änderung werden mit der Funktion Gleich (#) aus den Registerdaten übernommen.

Abb. 3

Auf der Verfügungsmaske wird die Bescheinigung 16/680 zum Ausdruck verfügt.

Abb. 4

Die Bescheinigung 16/680 enthält die Namen vor und nach der Änderung.

29. November 2024

Bei der Anmeldung der Eheschließung geben die Eheschließenden Erklärungen über die von ihnen beabsichtigte Namensführung in der Ehe ab.

Im Folgenden Beispiele, wie das neue Namensrecht bei der Anmeldung der Eheschließung und der Vorbereitung der Eheschließung berücksichtigt werden kann.

Abb. 1

Die Ehegatten wollen einen Doppelnamen ohne Bindestrich bestimmen.

Das Feld Namensbestimmung lässt zwar beliebig lange Texte zu, das Feld zeigt mit der aktuellen Version von AutiSta jedoch nur einen Teil davon an (dem bisherigen Bedarf geschuldet.)

Abb. 2

Auf der Anmeldung der Eheschließung wird wie bisher die vorgesehene Namensführung ausgegeben, hier der Doppelname für beide Eheschließende.

Abb. 3

Alle Angaben aus dem Bereich EA werden wie bisher in den Bereich EE übernommen.

Auch im Bereich EE ist das Feld Namensbestimmung noch zu kurz, es enthält aber den gesamten Text.

Die Tabelle, die im Feld Erklärung aufgerufen wird, enthält die neuen Möglichkeiten noch nicht. Sie müssen erst noch formuliert werden.

Abb. 4

Die Erklärung für die Niederschrift der Eheschließung übernimmt wie bisher den Text aus dem Feld Erklärung und den Doppelnamen aus den Familiennamen der Ehegatten, die jetzt beide auch einen Geburtsnamen führen.

Abb. 5

Die Namensbestimmung wird in den Hinweis im Eheeintrag aufgenommen.

26. November 2024

Das Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November 2024 in Kraft getreten ist, ersetzt das Transsexuellengesetz. Deshalb wurde (voreilig) die Maskenfolge geändert, sodass TSG-Fälle nicht mehr bearbeitet werden konnten.

Mit dem Hotfix 12.62, das am 22. November an die Betreiber ausgeliefert wurde, ist der Fehler behoben.

Zwar enthält die Codetabelle für den Anlass der Beurkundung im Bereich GS die folgenden Anlässe nicht mehr:

• Änderung der Geschlechtszugehörigkeit und der Vornamen des Kindes (§ 8 TSG),
• Änderung der Vornamen des Kindes (§ 1 TSG),
• Änderung der Geschlechtszugehörigkeit des Kindes (§ 8 TSG).

Wenn ein Geburtseintrag mit einem Randvermerk nach dem TSG nacherfasst werden soll, kann der entsprechende Anlass manuell eingegeben werden.

Abb. 1

Das gilt sowohl für einen Eintrag, dessen Nacherfassung noch nicht abgeschlossen ist, als auch für einen Eintrag, bei dem es sich um die Eintragung einer Folgebeurkundung noch nach dem TSG handelt.

Das Feld rechtliche Grundlage zB zeigt in diesen Fällen nichts an. Der Inhalt dient aber auch nur als Richtschnur und wird nirgends ausgegeben.

14. November 2024

In den AutiSta Update Anleitungen wird das geänderte Verfahren für den Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beispielhaft erklärt. Dabei wurde versehentlich die unten abgebildete Maske (in der Anleitung Abb. 7) nicht abgedruckt, sondern zweimal die Maske, die erst später (Abb. 11) beschrieben wird. 

Die Anschriftenmasken für den Antrag an das OLG und die Anschrift für die Rückantwort an das Standesamt werden aufgerufen, wenn die Drucksteuerfelder für den Antrag 11/110 angekreuzt sind, die Felder Nachweis Eheschl1 und Eheschl2 müssen aber wie hier abgebildet leer sein.

Denn diese Felder sollen erst ausgefüllt werden, wenn die Antwort (der Nachweis) vorliegt. Danach sollen die dann nicht mehr benötigten Anschriftenmasken zur Entlastung der Anwender nicht mehr aufgerufen werden.

Das Beispiel ist im Übrigen nur als Muster für die Handhabung des Programms zu verstehen; in Frankreich wird auch ein EfZ ausgestellt.

6. November 2024

Die Formulare für die Erklärungen nach dem SBGG können auf Grund der zu kurzen Zeit zwischen der Verkündung und dem In-Kraft-Treten nur vom Formularserver aus bearbeitet werden. Die Integration in die Vorgangsbearbeitung im Bereich BR, der dann auch umbenannt wird, ist erst für ein nächstes Update vorgesehen.

Abb. 1

Mit dem nächsten Hotfix wird deshalb das Steuerfeld § 45b PStG gesperrt.

5. November 2024

Auf der Maske Angaben für Mitteilungen wird die PLZ und der AGS aus dem letzten Wohnort der verstorbenen Person mit Gleich (##) in den Feldern PLZ Sterbeort und AGS Sterbeort angeboten.

Abb. 1

Mit dem Pluscode (++) wird die Tabelle der Einrichtungen (Krankenhäuser, Altersheime) aufgerufen. Von dem Feld PLZ Sterbeort aus werden beide Felder gefüllt.

Abb. 2

Voraussetzung dafür ist die Ergänzung der individuellen Codetabelle im Standesamt.

4. November 2024

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz ist in Art. 4 das Personenstandsgesetz ergänzt worden. Es sieht vor, die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen der Eltern im Geburtseintrag ihres Kindes als Folgebeurkundung einzutragen (§ 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG).

Wenn das Geburtsstandesamt des Kindes von einer entsprechenden Eintragung im Geburtseintrag eines Elternteils erfährt, hat es eine Folgebeurkundung vorzunehmen.

Im folgenden Beispiel hat die Mutter ihren Geschlechtseintrag in männlich ändern lassen und ihren Vornamen von Bettina in Berthold.

1. Bearbeitung einer Folgebeurkundung im Geburtseintrag des Kindes

Abb. 1

Die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen der Mutter kann im Bereich GT bearbeitet werden. Dieser (Arbeits-)Bereich war bisher nur für die Namensänderung des Kindes durch Erklärung der Eltern, die Änderung des Familiennamens eines Elternteils nach Bestimmung eines Ehenamens und die Erstreckung auf den Familiennamen des Kindes vorgesehen.

Für den Anlass der Beurkundung gibt es derzeit keinen Eintrag in der Tabelle, der Anlass muss manuell eingegeben werden. Deshalb wird auch noch keine passende rechtliche Grundlage angezeigt.

Abb. 2

Der Geschlechtseintrag der Mutter und ihr Vorname wurden geändert.

Abb. 3

Folgebeurkundung im Geburtseintrag des Kindes.

2. Geburtsurkunde für das Kind

Abb. 4

In der Geburtsurkunde des Kindes wird der männliche Vorname der Mutter ausgegeben. Das Geschlecht der Eltern enthält die Geburtsurkunde nicht.