IEK Aktuell

Durch Gesetz Nr. 21264 vom 4.9.2020, veröffentlicht am 11.9.2020, wird die Frist von 270 Tagen, die eine Frau bisher nach dem Ende einer Ehe warten musste, bevor sie eine neue

Anfang Juni hat erstmals in Chile ein (erstinstanzliches) Gericht (Richterin Macarena Rebolledo, Segundo Juzgado de Familia de Santiago) die Eintragung eines Kindes als Kind zweier Mütter ins Register angeordnet.

Das Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau wird für Chile nach Maßgabe von Erklärungen zu Art 5, 8 und 9 des Übereinkommens am

Am 13.8.2018 hat der Präsident Gesetz Nr. 21.171 unterzeichnet, das das Zivilregistergesetz (Gesetz Nr. 4.808) ändert und ein Nationales Totgeborenenregister einführt.

In Chile wurde ein Gesetzentwurf zur Geschlechtsidentität (Ley de Identidad de Género) in beiden Parlamentskammern verabschiedet und im September 2018 durch den Staatspräsidenten unterzeichnet.

Am 1.9.2018 tritt in Belgien die Reform des Ehegüterrechts (Gesetz vom 22.7.2018  - Belgisch Staatsblad/Moniteur Belge v. 27.7.2018, S. 59435) in Kraft.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Chile am 10.7.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 162

Am 1.4.2018 ist in Belgien das Gesetz vom 19.9.2017 (veröffentlicht am 4.10.2017) in Kraft getreten, mit dem v.a. gegen falsche Vaterschaftsanerkennungen zwecks Aufenthaltserschleichung vorgegangen werden soll.

Das Gesetz vom 6.7.2017 (veröffentlicht am 24.7.2017) zur Vereinfachung, Harmonisierung, Informatisierung und Modernisierung  von Bestimmungen des Zivilrechts und des Zivilverfahrens, ebenso wie des Notariats bringt auch einige Änderungen im IPR

Die belgische Abgeordnetenkammer hat am 9.2.2017 fast einstimmig einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuchs angenommen, dessen Ziel es ist, noch bestehende Hindernisse bei der Adoption durch eine gleichgeschlechtliche Partnerin zu beseitigen