IEK Aktuell

Mit dem Gesetz Nr. 13.146 vom 6.7.2015 über die Inklusion von Personen mit Behinderung wurde das Recht der Geschäftsfähigkeit teilweise neu geregelt.

In Brasilien wurde im März ein neues Zivilprozessgesetzbuch (Lei Nr. 13.105 vom 16.3.2015) verabschiedet, das ein Jahr nach seiner Veröffentlichung in Kraft tritt.

Eine Änderung des brasilianischen Código Civil (Lei Nr. 13.058 vom 22.12.2014) bringt Neuerungen im Sorgerecht.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Deutschland – Brasilien am 14.9.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2014 II 720

Durch Gesetz Nr. 12.874/2013 wurde die konsularische Trennung oder Scheidung eingeführt.

Lu Ann Ballew, Kinderschutzrichterin (Child Support Magistrate) im US-Bundesstaat Tennessee hat entschieden, dass die Vergabe des Vornamens „Messiah“ (Messias) unzulässig sei und das betreffende 7-monatige Kind in Martin umbenannt.
 

Der Nationale Justizrat Brasiliens (Conselho Nacional de Justiça) hat mit Entschließung Nr 175/2013 vom 14.5.2013 die Schließung gleichgeschlechtlicher Ehen autorisiert.
 
 

Im März hat der Leiter der Justizaufsichtsbehörde (corregedor geral) des brasilianischen Bundesstaats Ceará erklärt, dass die Notariate im Bundesstaat auf Verlangen eingetragene, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare in eine

Das Tribunal de Justiça von Bahia hat mit einer im Amtsblatt (Diário da Justiça) veröffentlichten (generellen) Entscheidung gleichgeschlechtliche Ehen im Bundesstaat für möglich erklärt.
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Das Superior Tribunal de Justiça hat entschieden, dass in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft (união estável) der Familienname des Lebenspartners auch dann dem eigenen Namen hinzugefügt werden kann, wenn kein