IEK Aktuell

Am 5.9.2023 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey, Phil Murphy, Assembly Bill 4939 unterzeichnet.

In der Republika Srpska, einer Teilentität von Bosnien und Herzegowina, wurde ein neues Familiengesetz verabschiedet.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey hat am 1.10.2021 ein Gesetz (Bill S3416/2020) unterzeichnet, das die gleichgeschlechtliche Ehe und gleichgeschlechtliche civil unions regelt.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2003 zur EMRK tritt für Bosnien und Herzegowina am 1.7.2021 in Kraft.

Das Protokoll Nr. 15 vom 24.6.2013 zur Änderung von Bestimmungen der EMRK (Art. 21, 23, 30, 35) mit dem Ziel der Gewährleistung der Effizienz des EGMR wurde m. W. v

Durch Senate Bill 427, die am 22.6.2018 durch den Gouverneur unterzeichnet wurde, werden das Ehefähigkeitsalter und das Alter zur Eingehung einer Civil Union ausnahmslos auf 18 Jahre festgesetzt.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Bosnien und Herzegowina am 17.8.2018 und für Slowenien am 25.8.2018 nach Maßgabe

Am 1.1.2017 ist in New Jersey aufgrund von Sec 12 der bereits 2014 ausgefertigten Bill S 873 eine Neuregelung (enthalten in Sec. 3 und 4) in Kraft getreten, die Adoptierten

Die Föderation von Bosnien und Herzegowina hat ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet (Sl. Nov. FBiH 2016 Nr. 34 v. 4.5.2016).

Ein am 19.1.2016 ausgefertigtes Gesetz betrifft die Altersgrenzen beim Kindesunterhalt.