IEK Aktuell

Das Bundesgericht hat am 9.3.2021 eine Pressemeldung herausgegeben, die eine zusammenfassende Kurzinformation zu jüngst erfolgten Rechtsprechungsänderungen zum Unterhaltsrecht bringt.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2003 zur EMRK tritt für Bosnien und Herzegowina am 1.7.2021 in Kraft.

Durch Bekanntmachung vom 23.7.2020 nach Art 2 Abs 2 des deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrags vom 14.2.1907 (RGBl 1907, 411) wird das Verzeichnis der deutschen und schweizerischen Verwaltungsbehörden veröffentlicht, deren Beurkundungen zum Gebrauch

Das Protokoll Nr. 15 vom 24.6.2013 zur Änderung von Bestimmungen der EMRK (Art. 21, 23, 30, 35) mit dem Ziel der Gewährleistung der Effizienz des EGMR wurde m. W. v

Das Schweizer Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne veranstaltet am 12.5.2021 eine Konferenz zum Erwachsenenschutz.

Das Schweizer Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne hat auf seiner Website eine Save-the-Date-Nachricht zu einer Konferenz zu IPR-Entwicklungen in Ostasien online gestellt, die am 7.5.2021 stattfinden soll.

Mit einem Urteil vom 14.5.2018 (5A_623/2017) hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Schweizer Bundesgerichts entschieden, dass in einem Scheidungsurteil nicht immer zwingend auch über die Folgesachen entschieden werden muss.

Nach einer Aussage des Bürgermeisters von Lausanne, Grégoire Junod, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP haben die Lausanner Behörden am 17.8.2018 die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an ein muslimisches Ehepaar verweigert, weil dieses

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Bosnien und Herzegowina am 17.8.2018 und für Slowenien am 25.8.2018 nach Maßgabe

Am 1.1.2018 sind in der Schweiz die am 17.6.2016 verabschiedeten Änderungen im Adoptionsrecht in Kraft getreten.