IEK Aktuell

Am 26.7.2022 ist in Kenia ein neuer Children Act (»The Children Act, 2022«) in Kraft getreten. 

In der Republika Srpska, einer Teilentität von Bosnien und Herzegowina, wurde ein neues Familiengesetz verabschiedet.

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) Kenias hat in einem Urteil vom 27.1.2023 (Petition Nr. 11 von 2020) entschieden, dass das Ehevermögen nach Scheidung nicht hälftig aufzuteilen ist, sondern eine prozentuale

Der kenianische Court of Appeal hat im Dezember entschieden, dass im Falle einer Scheidung die Güterverteilung anhand der jeweiligen Beiträge der Ehepartner erfolgen soll.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2003 zur EMRK tritt für Bosnien und Herzegowina am 1.7.2021 in Kraft.

Das Protokoll Nr. 15 vom 24.6.2013 zur Änderung von Bestimmungen der EMRK (Art. 21, 23, 30, 35) mit dem Ziel der Gewährleistung der Effizienz des EGMR wurde m. W. v

Der High Court in Malindi hat in einem Urteil vom 23.9.2019 (Tukero ole Kina v Attorney General & another [2019] eKLR, Petition No. 6 of 2019) Sec 66(1) Marriage Act

Mit einem Beschluss des Regierungskabinetts vom 11.9.2019, dem sofortige Wirkung zukommt, hat Kenia die Adoption kenianischer Kinder durch ausländische Staatsbürger ausgesetzt.

Der High Court von Kenia hat es in einem Urteil vom 24.5.2019 abgelehnt, Regelungen im Strafgesetzbuch, die homosexuelle Beziehungen unter Strafe stellen, für verfassungswidrig zu erklären.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Bosnien und Herzegowina am 17.8.2018 und für Slowenien am 25.8.2018 nach Maßgabe