IEK Aktuell

Medienberichten zufolge hat das saudi-arabische Justizministerium am 23.12.2019 eine Anweisung an die Gerichte erlassen, nach der die Vornahme von Eheschließungen von Personen unter 18 Jahren an ein spezifisch dafür zuständiges

Das Dekret M 134 verbessert die Möglichkeit von Frauen zu eigenständigem Handeln vor Behörden in einigen Teilbereichen.

Nach einer Pressemitteilung des saudi-arabischen Justizministeriums hat Justizminister Al-Samᶜānī den Gerichten die Anweisung erteilt, Frauen, die geschieden werden, dies per Textnachricht mitzuteilen.

Der Court of Appeal for Bermuda hat in einem Urteil vom 23.11.2018 entschieden, dass Sec. 53 Domestic Partnership Act, der Ehen gleichgeschlechtlicher Paare für nichtig (void) erklärt, verfassungswidrig ist.

In einem Urteil vom 6.6.2018 hat der Supreme Court von Bermuda die durch den Domestic Partnership Act 2018 erfolgte Abschaffung der Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Ehen zu schließen für verfassungswidrig erklärt.

Mit der im Mutterland Großbritannien politisch umstrittenen Erteilung des Royal Assent ist am 7.2.2018 der Domestic Partnership Act 2018, ein Gesetz zu eingetragenen Partnerschaften, verabschiedet worden.

In Bermuda, einem britischen Überseegebiet, haben die beiden Parlamentskammern, House of Assembly und Senat, dem Domestic Partnership Act 2017 zugestimmt, nach dem gleichgeschlechtliche Ehen, die aufgrund eines Urteils des Supreme Court

Der Supreme Court of Bermuda hat in einem Urteil vom 5.5.2017 das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in dem im Atlantik gelegenen britischen Überseegebiet im Grundsatz für hinfällig erklärt.

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vom 31.10.1951 i.d.F. vom 30.6.2005 ist am 19.10.2016 für Saudi-Arabien in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1249

In einem am 23.6.2016 in Bermuda, einem aus den gleichnamigen Inseln bestehenden britischen Überseegebiet im Atlantik, abgehaltenen Referendum wurde die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen mit einer Mehrheit von 69% abgelehnt.