IEK Aktuell

Am 20.3.2019 hat die Nationalversammlung von Nicaragua einer Neufassung des Zivilgesetzbuchs zugestimmt.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen tritt für Nicaragua am 28.4.2019 in Kraft, Geltung im Verhältnis zu Deutschland tritt jedoch erst nach

Das KSÜ wird am 1.12.2019 für zwei weitere Staaten in Kraft treten.

Der Court of Appeal for Bermuda hat in einem Urteil vom 23.11.2018 entschieden, dass Sec. 53 Domestic Partnership Act, der Ehen gleichgeschlechtlicher Paare für nichtig (void) erklärt, verfassungswidrig ist.

In einem Urteil vom 6.6.2018 hat der Supreme Court von Bermuda die durch den Domestic Partnership Act 2018 erfolgte Abschaffung der Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Ehen zu schließen für verfassungswidrig erklärt.

Mit der im Mutterland Großbritannien politisch umstrittenen Erteilung des Royal Assent ist am 7.2.2018 der Domestic Partnership Act 2018, ein Gesetz zu eingetragenen Partnerschaften, verabschiedet worden.

In Bermuda, einem britischen Überseegebiet, haben die beiden Parlamentskammern, House of Assembly und Senat, dem Domestic Partnership Act 2017 zugestimmt, nach dem gleichgeschlechtliche Ehen, die aufgrund eines Urteils des Supreme Court

Der Supreme Court of Bermuda hat in einem Urteil vom 5.5.2017 das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in dem im Atlantik gelegenen britischen Überseegebiet im Grundsatz für hinfällig erklärt.

In einem am 23.6.2016 in Bermuda, einem aus den gleichnamigen Inseln bestehenden britischen Überseegebiet im Atlantik, abgehaltenen Referendum wurde die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen mit einer Mehrheit von 69% abgelehnt.

Eine im August verabschiedete Änderung des Zivilregistergesetzes bringt Neuerungen bei den Regelungen zur Berichtigung von personenstandsrechtlichen Registereinträgen.