IEK Aktuell

Die postalische Volksbefragung zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hat eine Zustimmung von 61,6% bei einer Beteiligung von 79,5% ergeben.

In Australien findet ab dem 12.9. eine – rechtlich nicht bindende – postalische Befragung der wahlberechtigten Bevölkerung über die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen statt.

Anfang November hat das Parlament des australischen Bundesstaats Queensland die Adoption and Other Legislation Amendment Bill 2016 verabschiedet.

Die Republik Moldau ist mit Wirkung zum 16.3.2016 Mitglied der Haager Konferenz für IPR geworden.
Quellen:BGBl. 2016 II 459,

Im australischen Bundesstaat Victoria ist der Adoption Amendment (Adoption by Same-Sex Couples) Act 2015 parlamentarisch verabschiedet worden.

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 213) wurde am 14.8.2014 von der Republik Moldau als zehntem Vertragsstaat ratifiziert, ist damit allerdings noch

Der High Court, das oberste Gericht Australiens, hat entschieden, dass es möglich ist, eine Person mit der Geschlechterkategorie „nicht spezifiziert“ ins Zivilregister einzutragen.

Der australische Family Court hat in dem im Dezember ergangenen und im Januar publizierten Urteil Kane & Kane die Rechtsprechung zur Vermögensaufteilung nach einer Scheidung geändert und die sogenannte Special

Der australische High Court hat am 12.12.2013 den im Australian Capital Territory erlassenen Marriage Equality (Same Sex) Act 2013, mit dem im Hauptstadtterritorium gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht worden waren, für bundesrechtswidrig

Am 18.11.2013 hat die Republik Moldau das EMRK-Protokoll Nr. 15 unterzeichnet, kurz darauf Mazedonien. Damit hat das Protokoll jetzt 28 Unterzeichner.