IEK Aktuell

Am 29.11.2023 wurde einem Paar aus einem Mann und einer Transgender-Frau eine Eheurkunde ausgestellt. Da die Frau nach nepalesischem Recht als Mann angesehen wird, handelt es sich dabei um die

Das Protokoll Nr 16 vom 2.10.2013 betreffend Gutachten des EGMR zur EMRK wird für Aserbaidschan am 1.11.2023 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Am 31.5.2023 hat der Staatspräsident von Nepal, Ramchandra Paudel, die Nepal Citizenship (First Amendment) Bill, 2079, ausgefertigt, nachdem seine Amtsvorgängerin Bidya Devi Bhandari dies zweimal verweigert hatte.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Aserbaidschan am 28.2.2024 im Verhältnis zu denjenigen Staaten in Kraft treten, die

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Aserbaidschan am 1.9.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland

Die Präsidentin von Nepal, Bidya Devi Bhandari, hat sich zum zweiten Mal geweigert, ein Änderungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz von 2006 zu unterzeichnen.

Die Constitutional Bench des Obersten Gerichtshofs von Nepal hat am 10.6.2021 eine einstweilige Verfügung erlassen, die der Regierung die Umsetzung der am 23.5.2021 erlassenen Nepali Citizenship (First Amendment) Ordinance untersagt.

Die Präsidentin von Nepal hat am 23.5.2021 die Nepali Citizenship (First Amendment) Ordinance erlassen.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Tunesien am 1.2.2020 nach Maßgabe einer Erklärung gemäß Art. 37 Abs 2 in

In Nepal hat am 20.9.2015 der Präsident eine neue Verfassung unterzeichnet, die die Interimsverfassung von 2007 ersetzt.