IEK Aktuell

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Südsudan am 2.2.2025 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Südsudan am 2.2.2025 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Liechtenstein nach Maßgabe einer Erklärung am 17.1.2024 in Kraft getreten.

Ein Reformgesetz (Gaceta Nr 6686 Extraordinario von 15.2.2022) hat das Gesetz zum Schutz von Familie, Mutterschaft und Vaterschaft geändert. 

Nach Entscheidung Nr. 652 der Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo vom 26.11.2021 sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über Eheverträge verfassungskonform so auszulegen, dass Eheverträge vor und nach der Eheschließung geschlossen

Das Genfer Protokoll v. 31.1.1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist für den Südsudan am 10.12.2018 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2019 II 84

Das Genfer UN-Abkommen v. 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge tritt für den Südsudan am 10.3.2019 nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 1 Abschnitt B Abs. 1 Satz 2 lit

Das UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für den Südsudan am 22.2.2015 in Kraft getreten.
Quellen: BGBl. 2015 II 843 und

Die Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo hat am 2.6. 2015 entschieden, dass die in Art. 185 CC genannten Scheidungsgründe verfassungskonform so ausgelegt werden müssen, dass sie nicht abschließend sind.

Am 10.9.2013 ist der ein Jahr vorher erklärte Rückzug Venezuelas aus der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention in Kraft getreten.