IEK Aktuell

Das UN-Übk. v. 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird nach seinem Art. 39 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14.4.2024 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2024 II

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14. 4. 2024 in Kraft treten.

Am 7.6.2021 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Rhode Island ein Gesetz unterzeichnet, das das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre festsetzt.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist für São Tomé und Príncipe am 25.6.2021 in

Im US-Bundesstaat Rhode Island ist mit der Unterzeichnung durch die Gouverneurin am 21.7.2020 der Rhode Island Uniform Parentage Act (Bill H 7541) verabschiedet worden.

In Minnesota und Rhode Island sind Anfang August die Regelungen zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen in Kraft getreten. Dies ermöglicht gleichgeschlechtlichen Ehepaaren, die dort ihren Wohnsitz haben, nun auch die Scheidung

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Rhode Island hat Anfang Mai ein Gesetz unterzeichnet, das die gleichgeschlechtliche Ehe einführt.
 

Im US-Bundesstaat Rhode Island sind seit 2. Juli die Adoptionsregister für Adoptierte ab 25 Jahren frei einsehbar.