IEK Aktuell

Ein Reformgesetz (Gaceta Nr 6686 Extraordinario von 15.2.2022) hat das Gesetz zum Schutz von Familie, Mutterschaft und Vaterschaft geändert. 

Nach Entscheidung Nr. 652 der Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo vom 26.11.2021 sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über Eheverträge verfassungskonform so auszulegen, dass Eheverträge vor und nach der Eheschließung geschlossen

Im US-Bundesstaat New Hampshire hat der Gouverneur am 20.7.2020 House Bill 1162 unterzeichnet.

Am 25.6.2018 hat der Gouverneur von New Hampshire Senate Bill 71 unterzeichnet, mit der das Scheidungsunterhaltsrecht reformiert wird.

Mit der Unterzeichnung von House Bill 1587 ist in New Hampshire das Ehefähigkeitsalter neu geregelt worden.

Die Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo hat am 2.6. 2015 entschieden, dass die in Art. 185 CC genannten Scheidungsgründe verfassungskonform so ausgelegt werden müssen, dass sie nicht abschließend sind.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats New Hampshire hat im Mai entschieden, dass Großeltern das Recht auf Besuch ihres Enkelkindes aufgrund des Gesetzes über Besuchsrechte von Großeltern auch dann nicht verlieren

Am 10.9.2013 ist der ein Jahr vorher erklärte Rückzug Venezuelas aus der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention in Kraft getreten.

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas hat Art. 57 des Zivilgesetzbuchs im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für verfassungswidrig erklärt.
 

In Venezuela wurden die Zuständigkeiten der Friedensrichter neu geregelt.
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