IEK Aktuell

Im US-Bundesstaat Nevada wurde mit Wirkung vom 1.1.2024 NRS 122.040 geändert.

Vom 6.6. bis 8.6.2024 findet an der Universität Wrocław die zweite Konferenz der European Association of Private International Law (EAPIL) statt. 

Mit einem Urteil vom 12.12.2023 (Przybyszewska and Others v. Poland) hat der EGMR in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Vertragsstaaten der EMRK verpflichtet sind, gleichgeschlechtlichen Paaren

Am 8.6.2021 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Nevada ein Änderungsgesetz (Assembly Bill 115) zu den Bestimmungen über häusliche Beziehungen (Domestic Relations) unterzeichnet, das Neuregelungen im Bereich der Adoption bringt.

Das am 3.11.2020 parallel zur Präsidentenwahl abgehaltene Referendum über eine Änderung der Staatsverfassung im Hinblick auf die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen brachte eine Zustimmung von 62,4 % für die Verfassungsänderung.

Parallel zur Präsidentenwahl am 3.11.2020 wird im US-Bundesstaat Nevada auch über fünf Sachfragen abgestimmt, wobei eine der Fragen die Regelungen zur Ehe in der Verfassung von Nevada betrifft.

Im US-Bundesstaat Nevada gelten seit dem 1.2.2020 Unterhaltsrichtlinien mit neuen Sätzen für den Kindesunterhalt.

Anfang Dezember 2019 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Polens (Naczelny Sąd Administracyjny) entschieden (Urteil II OPS 1/19), dass eine ausländische Geburtsurkunde, die zwei Frauen als Eltern des Kindes ausweist, wegen Verstoßes

Wesentliche Vorschriften des Gesetzes vom 22.11.2018 über öffentliche Urkunden (Ustawa o dokumentach publicznych, Dz.U. 2019 poz. 53) sind am 12.7.2019 in Kraft getreten.

Das Gesetz über die Ausführung einiger Tätigkeiten der zentralen Behörde in Familienangelegenheiten im Bereich des Rechtsverkehrs auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union und internationaler Verträge vom 26. 1.2018