IEK Aktuell

Am 23.3.2016 hat der Gouverneur von Florida, Rick Scott, ein Änderungsgesetz zum Adoptionsrecht ausgefertigt, das zum 1.7.2016 in Kraft tritt.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption tritt für die Elfenbeinküste und für Sambia am 1.10.2015 in Kraft.

In Florida können seit dem 6.1.2015 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen werden.

In Florida ist ein Gesetz (Senate Bill 386) verabschiedet worden, das die Anwendung ausländischen Rechts durch Gerichte des Bundesstaats regelt und insbesondere definitorische Regeln zum ordre public enthält.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen ist für die Elfenbeinküste am 1.1.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 101

Nach einer Mitteilung der Sprecherin des UNHCR ist die Elfenbeinküste dem UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 und dem UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit beigetreten.

Das Parlament der Elfenbeinküste hat im August eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet, die dieses liberalisiert.

Der Gouverneur des Bundesstaats Florida hat gegen eine umstrittene Unterhaltsrechtsreform sein Veto eingelegt und die Unterzeichnung des Gesetzes verweigert.
 

Das Parlament der Elfenbeinküste hat am 21. November eine gesetzliche Reform des Eherechts verabschiedet.
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In Florida wurden Neuregelungen im Adoptionsrecht verabschiedet.