IEK Aktuell

Der Beschluss Nr. 5554 des Staatspräsidenten vom 12.5.2022 (Resmî Gazete [Amtsblatt] Nr. 31834 vom 13.5.2022) hat den Erlass vom 11.2.2010 zur Anwendung des Staatsangehörigkeitsgesetzes über den ausnahmsweisen Erwerb der türkischen

Am 15.3.2022 hat das Verfassungsgericht die Beschwerde Nr. 2018/33702 abgewiesen. Diese richtete sich gegen eine Entscheidung des 8. Senats des Kassationshofs, mit der eine Behördenentscheidung zum Namensrecht bestätigt worden war

In seiner Sitzung vom 30.3.2022 hat der Bundesrat Änderungen der Zivilstandsverordnung (ZStV), der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) sowie der Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV) beschlossen.

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht veranstaltet vom 2.-4. Juni in Berlin eine englischsprachige Konferenz zum kurdischen Familienrecht.

Art. 38 des Gesetzes Nr. 7343 vom 24.11.2021 (Resmi Gazete [Amtsblatt] Nr. 31675 v. 30.11.2021) bringt eine Neuerung zur Umsetzung und Durchsetzung des Umgangsrechts.

Die durch das Parlament am 18.12. 2020 verabschiedete Änderung des ZGB und die entsprechenden Änderungen der Zivilstandsverordnung sowie der zugehörigen Gebührenverordnung, die es betroffenen Personen ermöglichen, ihr eingetragenes Geschlecht und

Am 26.9.2021 hat in der Schweiz das Referendum über die Ehe für alle stattgefunden.

Die Zehnte Kammer des türkischen Staatsrats hat in einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung vom 28.6.2021 Entscheidung Nr. 3718 des Präsidenten vom 20.3.2021 aufrechterhalten, mit der der Austritt

Am 26.9.2021 findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Einführung der »Ehe für alle« statt.

Das Bundesgericht hat am 9.3.2021 eine Pressemeldung herausgegeben, die eine zusammenfassende Kurzinformation zu jüngst erfolgten Rechtsprechungsänderungen zum Unterhaltsrecht bringt.