IEK Aktuell

Medienberichten zufolge hat das saudi-arabische Justizministerium am 23.12.2019 eine Anweisung an die Gerichte erlassen, nach der die Vornahme von Eheschließungen von Personen unter 18 Jahren an ein spezifisch dafür zuständiges

Das Dekret M 134 verbessert die Möglichkeit von Frauen zu eigenständigem Handeln vor Behörden in einigen Teilbereichen.

Nach einer Pressemitteilung des saudi-arabischen Justizministeriums hat Justizminister Al-Samᶜānī den Gerichten die Anweisung erteilt, Frauen, die geschieden werden, dies per Textnachricht mitzuteilen.

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vom 31.10.1951 i.d.F. vom 30.6.2005 ist am 19.10.2016 für Saudi-Arabien in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1249

Nach einer Anweisung des Justizministers haben in Zukunft Geistliche, die Eheschließungen vornehmen, auch der Frau ein Exemplar des Ehevertrags zu übergeben.

Nach einer Anweisung des saudi-arabischen Innenministeriums können in Zukunft an geschiedene Frauen und Witwen Personalausweise ausgegeben werden.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption tritt für die Elfenbeinküste und für Sambia am 1.10.2015 in Kraft.

Nach Berichten verschiedener saudi-arabischer Zeitungen hat das saudi-arabische Innenministerium eine Liste veröffentlicht, die die bereits bestehende Liste verbotener Vornamen um 51 weitere Namen ergänzt.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen ist für die Elfenbeinküste am 1.1.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 101

Nach einer Mitteilung der Sprecherin des UNHCR ist die Elfenbeinküste dem UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 und dem UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit beigetreten.