IEK Aktuell

Das Überkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Salomonen am 22.7.2023 in Kraft getreten.

Am 16.5.2023 hat das Parlament der Republik China ein Gesetz verabschiedet, mit dem Art. 20 des Gesetzes Nr. 748 von 2019 (mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt worden war) ändert.

Das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist am 20.2.2023 für die Salomonen in Kraft getreten.

Aufgrund einer Regierungsanordnung von 19.1.2023 können in Taiwan gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft auch dann heiraten, wenn einer der Partner aus einem Land stammt, das gleichgeschlechtliche Ehen nicht zulässt.

Das Wiener Übereinkommen vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen und das Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen sind für die Salomonen jeweils am 3.7.2021 in Kraft getreten.

Der High Administrative Court in Taipeh hat im Mai 2021 die Eheschließung eines gleichgeschlechtlichen Paares für zulässig erklärt, bei dem ein Partner aus Macau stammt.

Am 17.5.2019 hat das Parlament der Republik China (Legislative Yuan) ein Gesetz („Act for Implementation of Judicial Yuan Interpretation No. 748”) verabschiedet, nach dem gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe registrieren lassen

Bei einem Referendum am 24.11.2018 hat sich eine Mehrheit von gut 72% der Abstimmenden für die Begrenzung der Ehe im Zivilgesetzbuch auf Mann und Frau ausgesprochen.

Am 24.11.2018 findet nach jüngst erfolgter Zulassung durch die Wahlkommission eine Volksabstimmung zu zehn Fragen statt.

Das Verfassungsgericht der Republik China hat in einem Urteil vom 24.5.2017 die Eherechtsnormen des Zivilgesetzbuchs insoweit für verfassungswidrig erklärt, als sie es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlauben, eine dauerhafte Verbindung intimer