IEK Aktuell

Am 1.4.2024 ist im US-Bundesstaat Michigan Public Act 24 von 2024 in Kraft getreten. 

Das Decreto Supremo Nr. 004-2023-IN bringt Änderungen zu den Reglements zum Migrations- und zum Staatsangehörigkeitsgesetz, die u. a. die Umsetzung aus internationalen Abkommen herrührender Verpflichtungen betreffen.

Mit Gesetz Nr. 31945, im Amtsblatt »El Peruano« veröffentlicht und in Kraft getreten am 25.11.2023, wurde eine Reihe von Vorschriften im Zivilgesetzbuch geändert.

Die Gouverneurin des US-Bundesstats Michigan, Gretchen Whitmer, hat am 11.7.2023 mehrere Gesetzesentwürfe zum Verbot von Kinderehen in Michigan unterzeichnet.

Mit einem Urteil vom 21.7.2023 hat das Cuarto Juzgado Constitucional de la Corte Superior de Justicia de Lima angeordnet, dass die Zivilregisterbehörde RENIEC die in Argentinien geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe einer

Anfang Januar 2023 hat der Ausschuss für Justiz und Menschenrechte des peruanischen Parlaments (Congreso) beschlossen, dass ein Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen (iniciativa legislativa 525/2021-CR) nicht weiterverfolgt wird.

Am 14.10.2022 hat die Oppositionspolitikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori bei der Leiterin des peruanischen Zivilregisterdienstes (RENIEC) Beschwerde eingelegt und verlangt, dass eine Sterbebeurkundung, nach der sie am 12.2.2022 verstorben

Mit Gesetz Nr. 31295 vom 19.7.2021 ist Art. 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz 26574, Ley de Nacionalidad) geändert worden. Die Vorschrift betrifft die Wiedereinbürgerung. Hierfür wurden die Voraussetzungen erleichtert.

Dana Nessel, Attorney General des Bundesstaats Michigan, hat in einer Stellungnahme (opinion) vom 30.6.2021 erklärt, dass die Bestimmung zu den Voraussetzungen der Änderung des Geschlechtseintrags verfassungswidrig ist.

Im US-Bundesstaat Michigan haben am 1.1.2021 neue Richtlinien zum Kindesunterhalt (Child Support Formula Manual) und ein entsprechendes Supplement Gültigkeit erlangt.