IEK Aktuell

Der Oberste Gerichtshof Panamas (die Corte Suprema de Justicia) hat am 1.3.2023 ein am 16.2.2023 gefälltes Urteil veröffentlicht, nach dem die im Familiengesetzbuch und im IPR-Gesetzbuch enthaltene Beschränkung des Zugangs

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK über die Einholung von Gutachten beim EGMR zu Grundsatzfragen durch höchste Gerichte der Vertragsstaaten wird für die Slowakei am 1.4.2020 in Kraft

Das Januar-Update der Online-Version des Bergmann bringt vier neue Regionalteile zu Unionsstaaten Indiens. Drei weitere Regionalteile werden auf den neuesten Stand gebracht. Aktualisiert wird auch der Bericht zur Slowakei.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für zwei Staaten in Kraft getreten.

Im August hat die Nationalversammlung in dritter Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 325 zur Änderung und Hinzufügung von Artikeln zum Gesetz Nr. 42 von 2012 (d.h. dem Allgemeinen Unterhaltsgesetz) verabschiedet.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.20.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für die Slowakei  am 1.7.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 482

In Panama ist am 8.10.2015 die kürzlich verabschiedete neue Version des IPR-Gesetzbuchs im Gesetzblatt veröffentlicht worden.

Die panamaische Nationalversammlung hat im August ein neues Gesetzbuch über das Internationale Privatrecht (Proyecto de Ley No. 216) verabschiedet.

Mit Gesetz Nr. 30 vom 5.5.2015 wurde das Eheschließungsmindestalter einheitlich für beide Geschlechter auf 18 Jahre erhöht.

Am 8.2. 2015 ist in der Slowakei ein Referendum zur Einführung von Restriktionen für Homosexuelle, insbesondere der Formulierung eines expliziten gesetzlichen Verbots der Adoption durch homosexuelle Paare, gescheitert.