IEK Aktuell

Am 20.3.2019 hat die Nationalversammlung von Nicaragua einer Neufassung des Zivilgesetzbuchs zugestimmt.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen tritt für Nicaragua am 28.4.2019 in Kraft, Geltung im Verhältnis zu Deutschland tritt jedoch erst nach

Das KSÜ wird am 1.12.2019 für zwei weitere Staaten in Kraft treten.

Durch ein Dekret vom 18.9.2018 (Entscheidung Nr. 106, publiziert im Amtsblatt [Resmî Gazete] vom 19.9.2018), ist das Staatsangehörigkeitsgesetz im Hinblick auf die Erleichterung des Staatsangehörigkeitserwerbs für Investoren geändert worden.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für die Türkei nach Maßgabe einer Erklärung am 26.3.2018 in Kraft treten.
Quelle

Griechenland hat am 2.10.2017 gegen die Erklärung der Türkei vom 7.10.2016 (BGBl. 2016 II 1263) betreffend Zypern zum KSÜ Widerspruch eingelegt.

Am 12.1.2017 ist im Amtsblatt eine Verordnung zur Verleihung der türkischen Staatsangehörigkeit an Ausländer, die in der Türkei investieren, veröffentlicht worden.

Durch Art. 4 der Verordnung mit Gesetzeskraft Nr. 690 vom 17.4.2017, die am 29.4.2017 veröffentlicht worden und am selben Tag in Kraft getreten ist, wurde nach Art. 27 des Personenstandsgesetzes

Am 1.2.2017 sind das Haager Unterhaltsübereinkommen und das KSÜ für die Türkei in Kraft getreten.

Anfang Januar 2017 wurde Art. 29 StAG, der die Ausbürgerung regelt, ein neuer Absatz 2 hinzugefügt.