IEK Aktuell

Am 18.1.2024 wurde in der Nationalversammlung zum zweiten Mal eine Verfassungsreform beschlossen, die Art. 21 der Verfassung so ergänzt, dass „Vaterlandsverrätern“ die nicaraguanische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.

Das Überkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Salomonen am 22.7.2023 in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist am 20.2.2023 für die Salomonen in Kraft getreten.

Am 9.2.2023 hat die nicaraguanische Nationalversammlung (Asamblea Nacional) eine Ergänzung zu Art. 21 der Verfassung verabschiedet, nach der „Vaterlandsverräter“ (Traidores a la Patria) die Staatsangehörigeneigenschaft verlieren.

Das Wiener Übereinkommen vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen und das Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen sind für die Salomonen jeweils am 3.7.2021 in Kraft getreten.

Nicaragua ist mit Wirkung vom 21.10.2020 Mitglied der Haager Konferenz geworden.

Im Amtsblatt vom 11.12.2019 (La Gaceta, Diario Oficial No. 236) ist die vierte amtliche Ausgabe des Zivilgesetzbuchs veröffentlicht worden.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke wird für Nicaragua am 1.2.2020 in Kraft treten, soweit nicht Vertragsstaaten nach Art 28 HZÜ einen Einspruch einlegen.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen tritt für Nicaragua im Verhältnis zu Deutschland am 13.8.2019 in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Nicaragua am 18.4.2020 in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 38)