IEK Aktuell

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen wird für Portugal am 1.6.2018 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr 161)

Die Assembleia da República (das portugiesische Einkammerparlament) hat am 13.4.2018 einen Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung über das Geschlecht verabschiedet.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Portugal am 1.7.2018 in Kraft treten.
Quellen: (Übk. Nr. 35), BGBl 2018 II 141      

Am 23.12.2017 wurde im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua ein Gesetz zur Änderung des Zivilgesetzbuchs im Amtsblatt veröffentlicht, mit dem diverse Details im Eherecht geändert werden und insbesondere das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf

Mit dem Decreto Regulamentar Nr. 6/2017 vom 31.7.2017 wurden ergänzende Bestimmungen zum Gesetz Nr. 32/2006 über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung erlassen.

Im mexikanischen Bundesstaat Nuevo León ist am 14.3.2017 eine Änderung des Zivilgesetzbuchs (Código Civil) in Kraft getreten, die u.a. die Scheidung ohne Notwendigkeit von Gründen einführt.

Mit einer am 3.2.2017 veröffentlichten Tesis jurisprudencial ist Art. 266 des Zivilgesetzbuchs des Distrito Federal für verfassungswidrig erklärt worden.

Im mexikanischen Bundesstaat Nuevo León ist aufgrund des entsprechenden Elternwillens erstmals in Mexiko ein Kind mit den beiden zweiten (von den Müttern herrührenden) Nachnamen ins Register eingetragen worden.

Im mexikanischen Bundesstaat Morelos sind im Juli Gesetzesänderungen verabschiedet worden, die gleichgeschlechtliche Ehen legalisieren.

Der Regierungschef der Ciudad de México hat am 13.7.2016 ein am Folgetag in Kraft getretenes Dekret zur Änderung des Zivilgesetzbuchs der Ciudad de México verkündet.