IEK Aktuell

Am 19.7.2024 hat die kubanische Nationalversammlung einen umfangreichen Gesetzentwurf für ein Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet. 

Das Überkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Salomonen am 22.7.2023 in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist am 20.2.2023 für die Salomonen in Kraft getreten.

Am 25.9.2022 hat die Volksabstimmung über den Entwurf für das neue Familiengesetzbuch („Código de las Familias“) stattgefunden.

Die kubanische Nationalversammlung hat am 22.7.2022 dem definitiven Text des Entwurfs des neuen Familiengesetzbuchs zugestimmt.

Das Wiener Übereinkommen vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen und das Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen sind für die Salomonen jeweils am 3.7.2021 in Kraft getreten.

Mit Resolución Nr. 218/2020 des Justizministeriums werden die Verfahrensvorgaben für die Beantragung einer Ehefähigkeitsbescheinigung durch im Land lebende Kubaner, die Ausländer heiraten wollen, neu gefasst.

Am 28.5.2020 ist in Kuba Medienberichten zufolge erstmals eine Geburtsurkunde ausgestellt worden, die zwei Mütter als Eltern eines Kindes ausweist.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung tritt für Kuba am 1.12.2018 in Kraft.
Quelle: (Übk. Nr. 28)

Am 21.2.2017 hat das Parlament der Salomonen, eines östlich von Neuguinea gelegenen Inselstaats im Pazifik, ein Änderungsgesetz zum Adoptionsgesetz verabschiedet.