IEK Aktuell

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Kasachstan am 7.5.2024 in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 12.8.2023 für Kasachstan in Kraft getreten.

Das Max-Planck-Institut Luxemburg für Internationales, Europäisches und Regulatorisches Verfahrensrecht bietet am 7.5.2021 ein englischsprachiges Webinar zum Thema „Comparative Procedural Law and Justice“ an.

Luxemburg hat am 14.5.2020 m.W.v. 1.9.2020 das Protokoll Nr. 16 (betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK durch die höchsten Gerichte der Vertragsstaaten) zur EMRK ratifiziert

Das europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV 210) tritt für Luxemburg am 1.12.2018 in Kraft.
Quelle: , BGBl. 2018 II

In Luxemburg wurde das familienrechtliche Verfahren neu geregelt; materiellrechtliche Änderungen betreffen das Scheidungsrecht und das Sorgerecht.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist für die Elfenbeinküste am 3.10.2013, für Ecuador am 24.9.2012 und für Paraguay am 6.6.2012 in Kraft getreten; für Luxemburg tritt es

Das Haager Übereinkommen vom 18.8.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Kasachstans zu Deutschland am 22.10.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 309

Das Europäische Übereinkommen vom 6.11.1997 über die Staatsangehörigkeit wird am 1.1.2018 für Luxemburg in Kraft treten.
Quellen: BGBl. 2017 II 1317, (SEV Nr. 166)

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist für Kasachstan am 14.6.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 1164