IEK Aktuell

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Kasachstan am 7.5.2024 in Kraft getreten.

Am 5.9.2023 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey, Phil Murphy, Assembly Bill 4939 unterzeichnet.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 12.8.2023 für Kasachstan in Kraft getreten.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey hat am 1.10.2021 ein Gesetz (Bill S3416/2020) unterzeichnet, das die gleichgeschlechtliche Ehe und gleichgeschlechtliche civil unions regelt.

Durch Senate Bill 427, die am 22.6.2018 durch den Gouverneur unterzeichnet wurde, werden das Ehefähigkeitsalter und das Alter zur Eingehung einer Civil Union ausnahmslos auf 18 Jahre festgesetzt.

Das Haager Übereinkommen vom 18.8.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Kasachstans zu Deutschland am 22.10.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 309

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist für Kasachstan am 14.6.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 1164

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Kasachstan am 14.6.2019 in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr 38)

Kasachstan ist m.W.v. 14.6.2017 Mitglied der Haager Konferenz für IPR geworden.
Quelle: (Mitglieder)

Das Haager Übereinkommen vom 12.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist für Kasachstan am 25.11.2016 in Kraft getreten.