IEK Aktuell

Das UN-Übk. v. 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird nach seinem Art. 39 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14.4.2024 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2024 II

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14. 4. 2024 in Kraft treten.

Mit einem Urteil vom 20.10.2023 hat der Superior Court von Ontario die Registrierung einer Kindesunterhaltsanordnung des Amtsgerichts München nach dem Interjurisdictional Support Orders Act, 2002 (ISOA) aufgehoben.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Kanada zunächst nur unter Erstreckung auf die Provinzen Manitoba und Ontario am

In verschiedenen Provinzen Kanadas gibt es auf eine künftige Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 durch Kanada bezogene Gesetzgebungsaktivitäten.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist für São Tomé und Príncipe am 25.6.2021 in

Am 20.11.2020 hat der Moving Ontario Family Law Forward Act, 2020 den Royal Assent erhalten.

Am 1. 6.2017 hat in Ontario Bill 89 zur Verabschiedung des Children, Youth and Families Act, 2017 den Royal Assent erhalten und ist damit endgültig verabschiedet.

Am 8.12.2016 hat Bill 34 den Royal Assent erhalten und ist am selben Tag in Kraft getreten.

In Ontario hat am 5.12.2016 Bill 28 den Royal Assent erhalten und ist gemäß Sec. 76 (1) am selben Tag in Kraft getreten, sofern sich nicht aus Sec. 76 (2)