IEK Aktuell

Nach einer Mitteilung des kanadischen Justizministers vom 5.6.2020 ist das Inkrafttreten von Bill C-78, das für den 1.7.2020 vorgesehen war, auf den 1.3.2021 verschoben worden.

Der irische High Court hat in einem Urteil vom 20.5.2020 entschieden, dass eine Kindesrückführung nach Polen unter Corona-Bedingungen nicht vorgenommen werden muss, weil eine schwerwiegende Gefahr i. S. Art. 13

Der irische Gesundheitsminister hat am 4.11.2019 die Commencement Orders (Inkraftsetzungsanordnungen) und die Ausführungsbestimmungen zu Teil 2 und 3 des Children and Family Relations Act 2015 unterzeichnet.

Am 25.10.2019 ist mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten der Family Law Act 2019 (Gesetz Nr. 37 v. 2019) verabschiedet worden.

Der irische High Court hat in einem Urteil vom 11.7.2019 (Roderick Jones v. Minister für Justice and Equality) entschieden, dass Section 15(1)(c) Irish Nationality and Citizenship Act 1956 so auszulegen

Die Cour d’Appel du Québec hat in einem Urteil vom 16.8.2019 entschieden, dass ein Samenspender, der nach einer mit einem lesbischen Paar eingegangenen Vereinbarung nicht als Vater des aufgrund seiner

Bill C-78 hat am 21.6.2019 den Royal Assent erhalten. Der Gesetzentwurf, der noch aufgrund von Commencement Orders des Governor in Council in Kraft gesetzt werden muss, bringt u. a. umfängliche

Das jüngst in einem Referendum angenommene Thirty-eighth Amendment of the Constitution mit Änderungen zu verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Scheidungsrecht und zur Anerkennung von Auslandsscheidungen ist am 11.6.2019 ausgefertigt worden und in

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Irland am 1.7.2019 nach Maßgabe von Vorbehalten in Kraft treten.
Quelle: BGBl

Am 24.5.2019 hat in Irland ein Referendum über die Thirty-eighth Amendment of the Constitution (Dissolution of Marriage) Bill 2016 stattgefunden.