IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist für Indonesien am 4.2.2022 in nach Maßgabe einer Erklärung in Kraft getreten;

Am 26.9.2021 hat in der Schweiz das Referendum über die Ehe für alle stattgefunden.

Am 26.9.2021 findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Einführung der »Ehe für alle« statt.

Das Bundesgericht hat am 9.3.2021 eine Pressemeldung herausgegeben, die eine zusammenfassende Kurzinformation zu jüngst erfolgten Rechtsprechungsänderungen zum Unterhaltsrecht bringt.

Durch Bekanntmachung vom 23.7.2020 nach Art 2 Abs 2 des deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrags vom 14.2.1907 (RGBl 1907, 411) wird das Verzeichnis der deutschen und schweizerischen Verwaltungsbehörden veröffentlicht, deren Beurkundungen zum Gebrauch

Das Schweizer Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne veranstaltet am 12.5.2021 eine Konferenz zum Erwachsenenschutz.

Das Schweizer Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne hat auf seiner Website eine Save-the-Date-Nachricht zu einer Konferenz zu IPR-Entwicklungen in Ostasien online gestellt, die am 7.5.2021 stattfinden soll.

Das indonesische Repräsentantenhaus (Dewan Perwakilan Rakyat) hat einer Änderung des Ehegesetzes von 1974 zugestimmt, mit der das Ehefähigkeitsalter für Frauen von 16 auf 19 Jahre angehoben wird.

Der indonesische Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.12.2018 das in Art. 7 Abs. 1 des Ehegesetzes von 1974 festgelegte Ehefähigkeitsalter von 16 Jahren für Frauen als diskriminierend und verfassungswidrig

Mit einem Urteil vom 14.5.2018 (5A_623/2017) hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Schweizer Bundesgerichts entschieden, dass in einem Scheidungsurteil nicht immer zwingend auch über die Folgesachen entschieden werden muss.