IEK Aktuell

Die Suprema Corte de Justicia de la Nación, der Oberste Gerichtshof Mexikos, hat Ende November das im Bundesstaat Jalisco geltende Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für nichtig erklärt.

Der Kongress des mexikanischen Bundessstaats Coahuila hat am 24.11.2015 ein neues Familiengesetz (Ley para la Familia) verabschiedet.

In der indonesischen Provinz Aceh ist am 23.10.2015 ein 2014 verabschiedetes Gesetz in Kraft getreten, das homosexuelle und lesbische Handlungen mit einer Strafe von 100 öffentlich zu verabreichenden Rattanrutenschlägen bedroht.

Eine Anfang September verkündete Änderung im Zivilgesetzbuch des mexikanischen Bundesstaats Coahuila setzt das Ehefähigkeitsalter entsprechend dem Volljährigkeitsalter (18 Jahre) fest.

Die Erste Kammer des Obersten Gerichtshofs Mexikos, der Suprema Corte de Justicia de la Nación (SCJN), hat in einer Entscheidung vom 9.9.2015 einem Kind einen rückwirkenden Anspruch auf Unterhalt zugesprochen.

der Metropolregion Der Kongress des Estado de México, eines mexikanischen Bundesstaats, der Teile der Metropolregion von Mexiko City umfasst (soweit diese nicht im Distrito Federal liegt), hat Anfang August einstimmig

Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat die Regelung in Art. 19 des Lebenspartnerschaftsgesetzes des Bundesstaats Campeche, nach der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur gemeinschaftlichen Adoption verwehrt war, für bundesverfassungswidrig erklärt.

Der indonesische Verfassungsgerichtshof hat am 25.6.2015 entschieden, dass das bestehende Mindesteheschließungsalter für Mädchen (16 Jahre, bei Reduzierungsmöglichkeit aufgrund eines Dispenses) rechtmäßig ist.

Das Parlament des Bundesstaates Tamaulipas im Nordosten Mexikos hat Ende Juni ein Gesetz verabschiedet, das die Scheidung ohne (typisierten) Scheidungsgrund einführt.
 

Am 3.6.2015 hat die erste Kammer des Obersten Gerichtshofs Mexikos Tesis jurisprudencial Nr. 46/2015 formuliert, die aussagt, dass es keinen verfassungsrechtlichen Grund dafür gibt, gleichgeschlechtliche Ehen nicht anzuerkennen.