IEK Aktuell

Am 26.6.2019 ist das Gesetz zur Reform des Allgemeinen Verfahrensgesetzbuches verkündet worden (Registro Oficial Nr 517, Suplemento v 26.6.2019) und unmittelbar in Kraft getreten.

Das Plenum des ecuadorianischen Verfassungsgerichtshofs hat in zwei mit 5 gegen 4 Richterstimmen gefällten Entscheidungen (10-18-CN/19 und 11-18-CN/19) gleichgeschlechtliche Ehen für rechtmäßig erklärt.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Ecuador am 19.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 448

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist für die Elfenbeinküste am 3.10.2013, für Ecuador am 24.9.2012 und für Paraguay am 6.6.2012 in Kraft getreten; für Luxemburg tritt es

Am 20.6.2017 hat der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, ein Gesetz (Senate Bill S4407A) gegen Kinderehen unterzeichnet.

Der New York State Court of Appeals (der höchste Gerichtshof im US-Bundesstaat New York) hat am 30.8.2016 ein Grundsatzurteil zur Elterndefinition gefällt.

In Ecuador ist am 4.2.2016 das Organgesetz über den Umgang mit der Identität und die zivilen Daten (Ley Orgánica de Gestión de la Identidad y Datos Civiles) im Gesetzblatt veröffentlicht

In New York ist mit der Unterzeichnung durch Gouverneur Andrew Cuomo im September ein neues Unterhaltsrecht (Bill A07645) verabschiedet worden.

Das Reformgesetz zum Zivilgesetzbuch ist am 19.6.2015 in Kraft getreten.

Staatspräsident Correa hat am 19.5.2015 gegen Teile der Reform des Zivilgesetzbuchs sein Veto eingelegt und sechs Bestimmungen beanstandet.