IEK Aktuell

Das Oberste Gericht Schwedens (Högsta domstolen) hat ein Strafurteil, mit dem eine Frau u.a. wegen schwerer Geldwäsche zu einer 18-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, aufgehoben. 

Am 16.2.2024 ist das am Vortag im Parlament verabschiedete Gesetz zur Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Zivilehen ausgefertigt und im Gesetzblatt veröffentlicht worden. 

Am 1.1.2022 sind in Schweden die Änderungen in Kraft getreten, die durch das Gesetz 2021:783 im Elterngesetzbuch (Gesetz 1949:83) vorgenommen wurden.

In Schweden hat der Reichstag am 21.11.2018 ein Änderungsgesetz (SFS 2018:1973) zum Gesetz (1904:26 s. 1) über gewisse internationale Rechtsverhältnisse, die die Ehe und Vormundschaft berühren, verabschiedet, das die Anerkennung

Im Oktober 2017 wurde in Griechenland Gesetz 4491/2017 verabschiedet, das eine Änderung des Geschlechts in öffentlichen Dokumenten zulässt.

Am 15.1.2018 ist Gesetz Nr. 4511/2018 in Kraft getreten, das Art. 5 des Gesetzes Nr. 1920/1991 einen neuen Absatz 4 hinzufügt.

Mit Gesetz Nr. 4509/2017, im Gesetzblatt veröffentlicht am 27.12.2017, ist die Möglichkeit zur einvernehmlichen Scheidung vor dem Notar eingeführt worden.

Am 1.7.2017 tritt in Schweden das neue Gesetz über den Personennamen (2016:1013) in Kraft. Das bisher geltende Namensgesetz (1982:670) wird damit aufgehoben.

Am 23.12. 2015 hat das griechische Parlament die Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen.

Das schwedische Staatsangehörigkeitsgesetz ist durch Lag (2014:481) mit Wirkung zum 1.4.2015 modifiziert worden.