IEK Aktuell

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit

In Österreich ist am 30.6.2022 ein verfassungsgerichtliches Grundsatzurteil zur Co-Mutterschaft ergangen.

Das Judicial Committee des Privy Council des Vereinigten Königreichs hat am 14.3.2022 entschieden (Case ID JCPC 2019/0077), dass die Nichtzulassung gleichgeschlechtlicher Ehen durch den Domestic Partnership Act 2018 nicht gegen

Nach einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 6.12.2021 (G 247-2021-12) ist § 191 Abs. 2 ABGB nicht verfassungswidrig.

Auf den Kaimaninseln, einem in der Karibik gelegenen Überseegebiet des Vereinigten Königreichs, ist ein Gesetz zu zivilen Partnerschaften, das Civil Partnership Law, 2020, erlassen worden.

Der Court of Appeal des britischen Überseeterritoriums Cayman Islands hat mit einem Urteil von 7.11.2019 ein Urteil des Grand Court vom 29.3.2019, das die Unzulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt

Das Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018, das am 22.10.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, und am 1.9.2020 in Kraft tritt, bringt Erleichterungen beim Zugang zur österreichischen Staatsangehörigkeit für Verfolgte des NS-Regimes und ihre

Anthony Smellie, Chief Justice am Grand Court des britischen Überseeterritoriums Cayman Islands, hat in einem Urteil vom 29.3.2019 entschieden, dass gleichgeschlechtliche Ehen auf den Cayman Islands zulässig sind.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 3.10.2018 entschieden, dass § 197 Abs. 3 ABGB verfassungskonform ausgelegt werden kann und muss.

Zum 1.7.2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (BGBl. I 2017/59) in Kraft getreten.