IEK Aktuell

Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in

Brexit: Mit Wirkung zum 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten – ein Schritt, der langfristig auch Konsequenzen für das Familienrecht und insbesondere das internationale

Ab 29.1.2019 gelten die Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuGütVO 2016/1103 und EuGütVO (Part) 2016/1104).  

Das Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs des Europäischen Parlaments hat eine Studie über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf dem Gebiet des

Der Marriage Act and other Laws (Amendment) Act, 2017, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird, ist zum 1.9.2017 in Kraft gesetzt worden.

Das Parlament von Malta hat am 12.7.2017 mit nur einer Gegenstimme die Marriage Bill and other Laws (Amendment) Bill zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet.

Malta hat im April mit dem Gender Identity, Gender Expression and Sex Characteristics Act (Act No. XI of 2015) das derzeit liberalste Gesetz zur Geschlechtsidentität in Europa erlassen.

Die maltesische Präsidentin Marie Louise Coleiro Preca hat am 17.4.2014 den Civil Unions Act unterzeichnet.

Malta will auf den Druck der Opposition, europäischer Institutionen und anderer EU-Staaten hin die erst kürzlich im Parlament verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Regelung zum Staatsangehörigkeitserwerb gegen Zahlung