IEK Aktuell

Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Am 1.9.2023 ist im US-Bundesstaat Texas ein Gesetz (House Bill 393) in Kraft getreten, das eine Unterhaltspflicht von Autofahrern vorsieht, die in betrunkenem Zustand einen tödlichen Unfall verursachen.

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas hat am 22.2.2022 eine Regierungsanweisung (Executive Directive) an das Texas Department of Family and Protective Services gerichtet, nach der gegen Eltern, die geschlechtsanpassende Maßnahmen bei

Brexit: Mit Wirkung zum 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten – ein Schritt, der langfristig auch Konsequenzen für das Familienrecht und insbesondere das internationale

Ab 29.1.2019 gelten die Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuGütVO 2016/1103 und EuGütVO (Part) 2016/1104).  

Das Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs des Europäischen Parlaments hat eine Studie über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf dem Gebiet des

Am 15.6.2017 ist in Texas durch Gouverneur Greg Abbott ein Gesetz gegen Kinderehen (SB 1705) unterzeichnet worden.

In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen – die mittlerweile in 37 Bundesstaaten gegeben ist – in einigen Bundesstaaten weiter.

In Texas ist ein Gesetz (die House Bill 869) verabschiedet worden, das Stellvertreterehen (proxy marriages) – d.h. Eheschließungen, bei denen einer der Partner nicht anwesend ist und durch eine andere