IEK Aktuell

Am 26.1.2024 ist im District of Columbia ein Gesetz (Council Bill 25-0042) in Kraft getreten, das die Wartezeiten für Trennung und Scheidung abschafft. 

Mit Urteil SCJ-PS-23-0501 vom 29.3.2023 hat der Oberste Gerichtshof (Suprema Corte de Justicia) der Dominikanischen Republik eine Entscheidung zur Vaterschaftsanfechtung gefällt.

Die erste Kammer (Primera Sala) des Obersten Gerichtshofs hat in einem Urteil vom 18.11.2022 (SCJ-PS-3442) Art. 221 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs für verfassungswidrig erachtet.

Am 18.1.2023 hat der Präsident der Dominikanischen Republik ein neues Gesetz über die Zivilstandsakte (Gesetz Nr. 4-2023) verkündet.

Am 30.7.2021 hat das Verfassungsgericht mit Entscheidung TC-0226-21 Art. 27 des Gesetzes 1306-BIS für verfassungswidrig erklärt.

Am 6.1.2021 hat der Staatspräsident der Dominikanischen Republik das Gesetz Nr. 1-21 unterzeichnet, mit dem das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre festgesetzt wird.

Die vereinigten Senate (Salas Reunidas) des Obersten Gerichtshofs der Dominikanischen Republik (Suprema Corte de Justicia) haben in einem Urteil vom 1.10.2020 entschieden, dass bei einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft keine unwiderlegliche Vermutung

Am 18.12.2014 ist in der Gaceta Oficial das Gesetz Nr. 544-14 vom 15.10.2014 über das Internationale Privatrecht der Dominikanischen Republik publiziert worden.

In der Dominikanischen Republik ist ein Gesetz (Ley 169-14) über die rechtliche Stellung von auf dem nationalen Territorium geborenen Einwohnern ohne legalen Aufenthaltsstatus erlassen worden.

Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, hat das Dekret Nr. 327-13 unterzeichnet, mit dem ein Nationaler Legalisierungsplan für Ausländer, die sich irregulär im Land aufhalten, in Kraft gesetzt wird.