IEK Aktuell

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2001 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tritt demnächst für zwei Staaten in Kraft.

Der Wortlaut der Anhänge I-IV (u.a. Änderung von innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften i.S. von Art. 3, 4 LugÜ II, Art. 39 LugÜ II betreffend zuständige Behörden oder Gerichte, Art. 43, 44 LugÜ

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ)

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Frankreich am 7.4.2016 und für Peru am 6.4.2016 in Kraft.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Argentinien am 11.2.2015 und für Peru am 12.3.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II 148; Behörden, Vorbehalte, Erklärungen unter

Das UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen ist für Peru am 23.4.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 180

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach der Rücknahme des deutschen Einspruchs gegen den Beitritt für Peru im Verhältnis zu Deutschland

Das Haager Übereinkommen vom 23.11. 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird nach Hinterlegung der erforderlichen zweiten Ratifikationsurkunde durch Albanien am 1.1.2013 in Kraft

Das (revidierte) Straßburger Europäische Übereinkommen vom 27.11.2008 über die Adoption von Kindern tritt für Norwegen, Spanien und die Ukraine am 1.9.2011 in Kraft.
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Das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist im Verhältnis zu Deutschland nicht in Kraft getreten.
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