IEK Aktuell

Österreich hat am 31.5.2023 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt der Philippinen zurückgezogen.

Nicaragua ist mit Wirkung vom 21.10.2020 Mitglied der Haager Konferenz geworden.

Das HZÜ wird für Österreich am 12.9.2020 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wurde am 22.11.2019 von Österreich gezeichnet; es wird für Österreich jedoch erst

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke wird für Nicaragua am 1.2.2020 in Kraft treten, soweit nicht Vertragsstaaten nach Art 28 HZÜ einen Einspruch einlegen.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen tritt für Nicaragua im Verhältnis zu Deutschland am 13.8.2019 in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Nicaragua am 18.4.2020 in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 38)

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen tritt für Nicaragua am 28.4.2019 in Kraft, Geltung im Verhältnis zu Deutschland tritt jedoch erst nach

Das KSÜ wird am 1.12.2019 für zwei weitere Staaten in Kraft treten.

Es wurden verschiedene Übersetzungen des Apostille-Handbuchs (betreffend die praktische Durchführung des Apostille-Übereinkommens) veröffentlicht; darunter findet sich auch eine deutsche.