IEK Aktuell

Eine Reihe von Staaten hat gegen den Beitritt Bangladeschs zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird nach seinem Art. 12 Abs. 3 für Bangladesch am 30.3.2025 in Kraft treten, allerdings nicht im

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Bangladesch (als dessen 1. Haager Übereinkommen!) am 30.3.2025 in Kraft treten, allerdings nur im Verhältnis

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für die Republik Moldau am 22.12.2023 in Kraft treten.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 betreffend Gutachten des EGMR zur EMRK wird für die Republik Moldau am 1.10.2023 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Deutschland hat der Republik Moldau mitgeteilt, dass es den Konsularvertrag vom 25.4.1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Verhältnis zwischen Deutschland und der Republik Moldau

Am 18.11.2013 hat die Republik Moldau das EMRK-Protokoll Nr. 15 unterzeichnet, kurz darauf Mazedonien. Damit hat das Protokoll jetzt 28 Unterzeichner.
 

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist für Armenien am 1.2.2013 und für die Republik Moldau (nach Maßgabe

Das Übereinkommen ist für die Republik Moldau am 15.5.2008 in Kraft getreten.
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