IEK Aktuell

Ein Ausführungsdekret zum Adoptionsrecht (Decree No. 06/2025/NĐ-CP) ändert zwei andere Dekrete zum Adoptionsrecht (Decree No. 19/2011/NĐ-CP und Decree No. 24/2019/NĐ-CP). 

Das Straßburger CIEC-Übereinkommen Nr. 34 vom 14.3.2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern ist am 1.7.2022 zwischen Belgien, Deutschland und der Schweiz in Kraft getreten.

Durch Bekanntmachung vom 23.7.2020 nach Art 2 Abs 2 des deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrags vom 14.2.1907 (RGBl 1907, 411) wird das Verzeichnis der deutschen und schweizerischen Verwaltungsbehörden veröffentlicht, deren Beurkundungen zum Gebrauch

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Vietnam am 3.5.2020 in Kraft treten; für die Geltung im Verhältnis zu Deutschland ist

Mit einem Urteil vom 14.5.2018 (5A_623/2017) hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Schweizer Bundesgerichts entschieden, dass in einem Scheidungsurteil nicht immer zwingend auch über die Folgesachen entschieden werden muss.

Es wurden verschiedene Übersetzungen des Apostille-Handbuchs (betreffend die praktische Durchführung des Apostille-Übereinkommens) veröffentlicht; darunter findet sich auch eine deutsche.

Der Wortlaut der Anhänge I-IV (u.a. Änderung von innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften i.S. von Art. 3, 4 LugÜ II, Art. 39 LugÜ II betreffend zuständige Behörden oder Gerichte, Art. 43, 44 LugÜ

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) ist für Costa Rica und für Vietnam am 1.10.2016 in Kraft getreten

Am 1.1.2016 tritt in Vietnam ein neues Zivilregistergesetz in Kraft.

Der vietnamesische Premierminister hat einem Vorschlag des Justizministers zugestimmt, die Frist nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 2008, die vorsieht, dass Auslandsvietnamesen bis zum 1.7.2014 einen Registrierungsantrag zur Beibehaltung der vietnamesischen Staatsangehörigkeit stellen