IEK Aktuell

Mit einem Änderungsgesetz vom 11.1.2024 wurde das Zivilregistergesetz des mexikanischen Bundesstaates Guerrero so modifiziert, dass nur noch eine Geburtsurkunde ausgestellt wird und diese unbegrenzte Wirksamkeit hat.

Österreich hat am 31.5.2023 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt der Philippinen zurückgezogen.

Die mexikanische Akademie für IPR und Rechtsvergleichung (AMEDIP) hält vom 8. bis 10.11.2023 in Puebla in spanischer Sprache ihr XLVI. Jahresseminar ab; die Veranstaltung wird auch online übertragen.

Am 24.4.2023 hat nach dem Senat nun auch die Abgeordnetenkammer das neue Zivil- und Familienverfahrensgesetzbuch (Código Nacional de Procedimientos Civiles y Familiares) verabschiedet.

Nach einer Mitteilung des mexikanischen Außenministeriums können die mexikanischen Botschaften und Konsulate seit dem 19.1.2022 Geburtsurkunden mit Anerkennung der Geschlechtsidentität ausstellen, d. h. Urkunden mit angepasstem Geschlecht für Transgender-Personen.

Das HZÜ wird für Österreich am 12.9.2020 in Kraft treten.

Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des österreichischen IPRG veranstaltet die Interdisziplinäre Gesellschaft für Komparatistik und Kollisionsrecht in Wien vom 11.12.2019 bis zum 29.4.2020 eine Vortragsreihe von sechs Terminen.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wurde am 22.11.2019 von Österreich gezeichnet; es wird für Österreich jedoch erst

Das Plenum der Suprema Corte de Justicia de la Nación hat im September das Gesetz über das freie Zusammenleben (Ley de Libre Convivencia) des Bundesstaates Jalisco für verfassungswidrig und nichtig

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Colima hat eine Änderung des Zivilprozessgesetzbuchs (Código de Procedimientos Civiles del Estado) verabschiedet, nach der eheauflösende Gerichtsentscheidungen künftig nicht mehr rechtsmittelfähig sind.