IEK Aktuell

Das neue Gesetzbuch zur beninischen Staatsangehörigkeit (Gesetz Nr. 2022-22 vom 20.12.2022 – Code de la nationalité béninoise) ist durch den Präsidenten ausgefertigt worden.

Das Föderale Gesetz № 538-ФЗ über die Änderung einiger Gesetze der Russischen Föderation, das am 19.12.2022 durch Präsident Putin unterzeichnet wurde, ändert u. a. Art. 51 des Familiengesetzbuchs vom 29.12.1995.

In Frankreich wurde zum 1.9.2022 ein neues Verfahren für die Beantragung einer Staatsangehörigkeitsbescheinigung (certificat de nationalité – CNF) und ein neues Antragsformular hierfür eingeführt.

Das Gesetz über das Demokratische Gedächtnis vom 19.10.2022 enthält Regelungen zur Aufarbeitung der Franco-Diktatur und zur Wiedergutmachung von unter dieser begangenem Unrecht. Dabei eröffnet es Personen, die von Exilanten abstammen

Art. 3 des Föderalen Gesetzes Nr. 370-ФЗ vom 24.9.2022 zur Änderung einiger Gesetze der Russischen Föderation ändert Art. 13 Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Die Präsidentin von Nepal, Bidya Devi Bhandari, hat sich zum zweiten Mal geweigert, ein Änderungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz von 2006 zu unterzeichnen.

Am 5.8.2022 hat der liberianische Präsident Änderungen zum Aliens and Nationality Law unterzeichnet, die geschlechterdiskriminierende Regelungen abschaffen.

Mit Präsidentenerlass Nr. 440 vom 11.7.2022 hat der russische Präsident Putin allen Staatsangehörigen der Ukraine sowie Staatenlosen mit Wohnsitz in der Ukraine den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit im erleichterten Verfahren

Am 21.7.2022 hat der Oberste Gerichtshof Israels entschieden, dass aufgrund einer gesetzlichen Regelung aus dem Jahre 2008 israelischen Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn sie sich eines schwerwiegenden Loyalitätsbruchs

Am 22.7.2022 hat Präsident Weah ein Änderungsgesetz zum Alien and Nationality Law unterzeichnet.