IEK Aktuell

Mit dem Gesetz 7531 vom 7.11.2024 wurden mehrere Vorschriften des türkischen Zivilgesetzbuchs geändert:

Mit Urteil vom 26.7.2023 (E: 2023/3, K: 2023/139)  hat das türkische Verfassungsgericht Art. 314 Abs. 4 ZGB auf Antrag des 12. Familiengerichts Istanbul für nichtig erklärt (Amtsblatt vom 19.10.2023).

Art. 38 des Gesetzes Nr. 7343 vom 24.11.2021 (Resmi Gazete [Amtsblatt] Nr. 31675 v. 30.11.2021) bringt eine Neuerung zur Umsetzung und Durchsetzung des Umgangsrechts.

Zum Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption erfolgten im Juni 2020 von zahlreichen Staaten aktuelle Angaben betreffend Behördenzuständigkeiten.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für die Türkei nach Maßgabe einer Erklärung am 26.3.2018 in Kraft treten.
Quelle

Griechenland hat am 2.10.2017 gegen die Erklärung der Türkei vom 7.10.2016 (BGBl. 2016 II 1263) betreffend Zypern zum KSÜ Widerspruch eingelegt.

Am 1.2.2017 sind das Haager Unterhaltsübereinkommen und das KSÜ für die Türkei in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von

Am 1.2.2017 treten für die Türkei zwei Haager Übereinkommen in Kraft.

Das Europäische Übereinkommen vom 28.5.1970 über die Rückführung Minderjähriger tritt nach der erforderlichen 3. Ratifikation am 28.7.2015 für Italien, Malta und die Türkei in Kraft. Deutschland hat das Übereinkommen lediglich