IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird mit der Annahme des Beitritts nach Art. 38 Abs. 5 HKÜ im Verhältnis zu Deutschland für die Philippinen

Am 29.11.2021 hat der portugiesische Staatspräsident ein Änderungsgesetz zum Gesetz Nr. 32/2006 v. 26.7.2006 über medizinisch assistierte Fortpflanzung verkündet.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Tunesien am 1.2.2020 nach Maßgabe einer Erklärung gemäß Art. 37 Abs 2 in

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für Tunesien am 1.10.2017 in Kraft treten, aber mangels Annahme des Beitritts gemäß Art. 38 Abs. 4 HKÜ

Mit dem Decreto Regulamentar Nr. 6/2017 vom 31.7.2017 wurden ergänzende Bestimmungen zum Gesetz Nr. 32/2006 über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung erlassen.

Am 18.2.2016 hat Staatspräsident Cavaco Silva eine Gesetzesänderung zur Zulassung der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare (Gesetz Nr. 2/2016) ausgefertigt.

Das Plenum des portugiesischen Parlaments (der Assembleia da República) hat am 20.11.2015 im Grundsatz die Einführung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen.

Das Europäische Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten tritt für Portugal am 1.7.2014 in Kraft.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.1.1996 über die Ausübung von Kinderrechten wird für Portugal am 1.2.2014 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 160)

Das portugiesische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) hat im Februar ein Referendum über die Adoption durch homosexuelle Paare für verfassungswidrig erklärt.