IEK Aktuell

Mit dem Urteil H.W. c. France hat der EGMR am 23.1.2025 entschieden, dass eine schuldhafte Scheidung (allein) aufgrund der Tatsache, dass die Ehefrau sexuelle Beziehungen mit ihrem Mann verweigert, gegen

Mit dem Gesetz Nr. 2024-494 vom 31.5.2024 zur Herstellung von Vermögensgerechtigkeit innerhalb der Familie wurden Art. 1399-1 bis Art. 1399-5 neu ins Zivilgesetzbuch eingefügt. 

Am 5.4.2023 hat der französische Kassationshof eine Grundsatzentscheidung zum Güterstand der Gütertrennung gefällt (Urteil Nr. 21-22.296).

Am 20.6.2023 hat der Riigikogu (das estnische Einkammerparlament) mit 55 gegen 34 Stimmen bei einer Enthaltung für die Einführung der »Ehe für alle« gestimmt.

Das für den 1.1.2020 vorgesehene Inkrafttreten einer Reform des Scheidungsverfahrens wurde auf den 1.9.2020 verschoben, dasselbe gilt für das Inkrafttreten von Teilen der Reform des Zivilverfahrens.

Ein durch die Direktion für Rechts- und Verwaltungsinformationen beim Premierminister publiziertes Online-Tool soll es Bürgern ermöglichen, die rechtlichen Folgen verschiedener Formen des Zusammenlebens miteinander zu vergleichen.

Das französische Justizministerium hat am 26.1.2017 ein Rundschreiben zur (zum 1.1.2017 eingeführten) einvernehmlichen Scheidung vor dem Notar veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts, der u.a. die einvernehmliche Scheidung vor dem Notar einführt, ist durch den Conseil constitutionnel in seinen wesentlichen Punkten bestätigt worden.

Am 12.8.2016 ist der Beschluss (EU) 2016/1366 der Kommission vom 10.8.2016 zur Bestätigung der Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung

Die französische Nationalversammlung hat am 12.10.2016 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts verabschiedet, der neben anderen Neuerungen auch wesentliche Änderungen im Familienrecht zum Inhalt hat.