IEK Aktuell

Am 14.5.2024 hat das KG entschieden, dass die Anerkennung einer in Israel mittels Übergabe des Scheidebriefs durch den Ehemann und dessen Annahme durch die Ehefrau erfolgten Scheidung ausscheidet, wenn

Am 15.2.2023 hat die Knesset ein Gesetz (das sogenannte Revocation Law, Gesetz 3024-2023) erlassen, nach dem Terroristen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde in der West Bank ein „Gehalt“ oder Geldleistungen

Der Jerusalem District Court hat mit einem Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass zwei Kindern, die in der West Bank geboren und in Israel aufgewachsen sind, die irrtümlich erteilte israelische Staatsangehörigkeit

Der Rabbinatsrat des israelischen Chefrabbinats hat am 6.9.2022 eine ungewöhnliche Maßnahme ergriffen, um einen in den USA lebenden Mann, der sich seit 19 Jahren weigert, seiner ebenfalls in den USA

Das Distriktsgericht von Lod hat in einem am 10.7.2022 veröffentlichten Urteil entschieden, dass das israelische Innenministerium eine online über Zoom im US-Bundesstaat Utah geschlossene Ehe, bei der sich beide Partner

Am 21.7.2022 hat der Oberste Gerichtshof Israels entschieden, dass aufgrund einer gesetzlichen Regelung aus dem Jahre 2008 israelischen Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn sie sich eines schwerwiegenden Loyalitätsbruchs

Am 10.3.2022 hat das Plenum der Knesset in dritter und letzter Lesung die Citizenship and Entry into Israel Bill (Temporary Provision) verabschiedet.

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

Mit einem Urteil vom 16.8.2021 (FamA 5827/19) hat der israelische Supreme Court entschieden, dass es unbeschadet einer moralischen Verpflichtung keine Rechtspflicht gibt, vor einer Eheschließung die eigene Homosexualität zu offenbaren.

Anfang Juli 2021 ist das seit 2003 jährlich immer wieder verlängerte Gesetz über die Staatsangehörigkeit und Einreise nach Israel (zeitlich befristete Bestimmung), 5763-2003, ausgelaufen, nach dem palästinensischen Ehepartnern von Israelis