Frankreich

In Frankreich ist am 20.11.2012 ein neues Rundschreiben zur Autorisierung des Verlassens des französischen Territoriums durch Minderjährige ergangen, dessen Regelungen zum 1.1.2013 in Kraft treten.
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Ein Rundschreiben des französischen Innenministeriums vom 16.10.2012 präzisiert die Bedingungen für die Einbürgerung.
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Ein Rundschreiben des Justizministeriums zur Ausführung des Dekrets Nr 2012-1037 vom 10.9.2012 präzisiert die Bedingungen für das Verlassen des französischen Territoriums durch (französische) Minderjährige.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 4.10.2012 entschieden, dass die Weigerung französischer Gerichte, einer Antragstellerin die Adoption eines Kindes zu gestatten, zu dem sie in einem nach algerischem Recht bestehenden Pflegschaftsverhältnis (kafala) steht, nicht gegen Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens) verstößt.
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Die Staatsanwaltschaft beim Tribunal de Grande Instance von Brest hat Ende August dem Bürgermeister der bretonischen Gemeinde Carhaix mitgeteilt, dass die Ausgabe zweisprachiger (französisch/bretonischer) Familienbücher (livrets de famille) rechtswidrig und zu unterlassen sei.
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Der französische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) hat in zwei Entscheidungen von März und Juli Art. 21-2 und Art. 26-4 Code civil für verfassungskonform erklärt.
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Der französische Kassationshof hat sich zur güterrechtlichen Aufteilung von Anteilen an einer SARL bei Scheidung geäußert.
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Die Einspruchsbefugnisse der Staatsanwaltschaft bei Eheschließungen sind nach Auffassung des französischen Conseil constitutionnel verfassungsgemäß.
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Der französische Kassationshof hat sich in zwei Urteilen vom 7. Juni 2012 zu den Voraussetzungen der personenstandsrechtlichen Änderung des Geschlechts geäußert.
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Der französische Verfassungsrat hat entschieden, dass Art. L 147-6 und Art. L 222-6 Code de l’action sociale et des familles verfassungskonform sind.
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