Frankreich

Der französische Verfassungsrat hat es abgelehnt, das Gesetz über die „Ehe für alle“ insofern für verfassungswidrig zu erklären, als es für Zivilstandsbeamte keine Möglichkeit vorsieht, die Mitwirkung an gleichgeschlechtlichen Eheschließungen aus Gewissensgründen zu verweigern.
 
 

Marie-Claude Bompard, Bürgermeisterin von Bollène (Département Vaucluse/Region Provence-Alpes-Côte d’Azur) hat sich geweigert, bei der Eheschließung eines lesbischen Paares mitzuwirken.
 

In Frankreich ist ein Rundschreiben des Innenministers ergangen, das die Konsequenzen der Weigerung zuständiger Amtspersonen behandelt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Eheschließung  vorzunehmen.
 

In Frankreich sind Ausführungsbestimmungen zur „Ehe für alle“ ergangen.
 
 

Mit Erlass (arrêté) der Justizministerin vom 16.5.2013 ist angeordnet worden, dass die Tribunaux de Grande Instance von Arras und Bordeaux in Fällen von Uneinigkeit der Eltern über die Ausübung des Sorgerechts versuchsweise bis 31.12.2013 die Konsultation eines Familienmediators anordnen können.
 

Das Gesetz zur "Ehe für alle" ist in Kraft getreten.
 

Am 1.5.2013 ist nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums das Abkommen über den deutsch-französischen Wahlgüterstand in Kraft getreten.
 

Am 23.4.2013 hat die französische Nationalversammlung das umstrittene Gesetz zur „Ehe für alle“ verabschiedet, mit dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird.
 
 

In einem Rundschreiben vom 25.1.2013 hat die französische Justizministerin neue Regeln in Bezug auf die Staatsangehörigkeit von Kindern französischer Staatsangehöriger vorgegeben, die aufgrund einer Leihmutterschaft im Ausland geboren werden.
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In Frankreich sind am 26.12. 2012 einige familienverfahrensrechtliche Änderungen im Amtsblatt publiziert worden.
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