Frankreich

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Studie zum ordre public online gestellt

Der französische Kassationshof hat im Rahmen seines Jahresberichts (rapport annuel) für 2013 eine kostenlos zugängliche Studie über den ordre public im französischen Recht online gestellt.

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Urteil zu Vorliegen einer ehelichen Gemeinschaft

Die erste Zivilkammer des französischen Kassationshofs hat im Februar entschieden, dass es dem Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft im Sinn des Zivilgesetzbuchs nicht entgegensteht, wenn die Ehegatten aus beruflichen Gründen getrennte Wohnungen haben.

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Status der Insel Mayotte

Aufgrund des Beschlusses 2012/419/EU des Rates vom 11.7.2012 ist die geografisch zum Komoren-Archipel gehörende Insel Mayotte mit Wirkung vom 1.1.2014 reguläres Gebiet der EU.

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Unterhaltssimulator ins Internet gestellt

Das französische Ministerium für Frauenrechte hat einen „Unterhaltssimulator“ ins Internet gestellt, der es ermöglicht, sich bei Eingabe von Angaben zu Einkünften, Kinderzahl und Wohnverhältnissen den zu zahlenden Kindesunterhalt anzeigen zu lassen.

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Russisch-französisches Adoptionsabkommen

Frankreich hat das russisch-französische Adoptionsabkommen vom 18.11.2011 ratifiziert; das Ratifikationsgesetz wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Russland hatte das Abkommen bereits vorher ratifiziert.

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Ehe mit Schwiegervater aufrechterhalten

Der französische Kassationshof hat in einer Entscheidung vom 4.12.2013 eine 22 Jahre lang bestehende Ehe zwischen einer Frau und ihrem Schwiegervater aufrechterhalten.

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30 Jahre HKÜ

Am 1.12.1983, vor 30 Jahren, ist das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentführung in Kraft getreten.

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Seminar „Droit Français I“

Vom 16.2. bis 21.2. 2014 veranstaltet die Deutsche Richterakademie in Trier ein Seminar „Droit Français I“ für Richter und Staatsanwälte.
 

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Gleichgeschlechtliche französisch-marokkanische Ehe zugelassen

Am 22.10.2013 hat die Cour d'appel in Chambéry die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Tribunal de grande instance von Chambéry zurückgewiesen, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eines homosexuellen französisch-marokkanischen Paares zugelassen worden war.
 

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